CFTC befreit Krypto-Wallets von der Broker-Lizenz

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CFTC befreit Krypto-Wallets von der Broker-Lizenz

Die CFTC hat die im März nur für die Wallet Phantom geltende Ausnahme auf die ganze Branche ausgeweitet: Wallet- und DeFi-Entwickler dürfen Nutzer nun ohne Broker-Lizenz an regulierte Derivate anbinden.

Eine Krypto-Wallet ist im Kern nur Software: Sie verwahrt kein Geld der Nutzer, trifft keine Kaufentscheidungen für sie, sondern verbindet sie lediglich mit einer Börse. Nach dem Wortlaut des Gesetzes lief solche Software jahrelang Gefahr, als Broker eingestuft zu werden — mit Registrierungspflicht, Berichtspflichten und ganz anderen Anwaltskosten. Am 17. September hat die US-Terminmarktaufsicht CFTC diese Unklarheit beseitigt.

Die Behörde veröffentlichte das No-Action-Letter Nr. 26-25. Es weitet die Ausnahme, die im März nur ein einziger Entwickler erhielt — die Wallet Phantom —, auf die gesamte Branche aus. Jeder Entwickler "passiver" Software, ob nicht-verwahrende Wallet oder DeFi-Protokolloberfläche, kann Nutzer nun ohne Registrierung als Introducing Broker an regulierte Derivate anbinden — Futures, Perpetuals, Prognosemärkte. Die Bedingungen sind simpel: keine Kontrolle über die Orders der Nutzer, keine Verwahrung ihrer Gelder, und Anbindung ausschließlich an registrierte Broker und Börsen.

Für den Markt ist das eine fertige Vorlage, an der sich neue Produkte orientieren können, statt wie Phantom ein halbes Jahr lang einzeln bei der CFTC vorstellig zu werden. Die Chefjuristin des Solana Policy Institute nannte das Schreiben "einen Rahmen, um den herum andere Anbieter bauen können". Der Digital Chamber zufolge hat die Aufsicht damit eine Unsicherheit beseitigt, die Innovationen bei Marktsoftware gebremst hatte.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Zwei Tage zuvor war der CLARITY Act im Senat gescheitert — das umfassende Bundesgesetz zum Kryptomarkt, auf das die Branche über ein Jahr gewartet hatte. Am selben Tag wie das CFTC-Schreiben veröffentlichte die SEC ihre eigene "Innovationsausnahme" für den Handel mit tokenisierten Aktien. Da der Kongress blockiert ist, schreiben die Behörden die Regeln offenbar selbst — per Verwaltungsauslegung statt per Gesetz.

Dieser Ansatz hat eine Schwachstelle. Ein No-Action-Letter ist die Position der Mitarbeiter, kein Gesetz und nicht einmal eine formelle CFTC-Regel. Wechselt die Führung, kann die Ausnahme jederzeit zurückgezogen werden — anders als ein Gesetz des Kongresses. Vorerst verschafft das der Branche Luft, aber keine endgültige Antwort.

Fragen und Antworten

Häufig gestellte Fragen zum Thema des Artikels

Was ist ein No-Action-Letter, und warum ist das kein Gesetz?

Das ist eine offizielle Position der CFTC-Mitarbeiter, dass die Behörde bei Einhaltung bestimmter Bedingungen nicht gegen ein konkretes Verhalten vorgeht. Es durchläuft keine Abstimmung im Kongress und hat keine Gesetzeskraft — eine neue Kommissionsführung kann es jederzeit zurückziehen.

Wer profitiert von der neuen CFTC-Ausnahme?

Auf Entwickler passiver Software — nicht-verwahrende Wallets und DeFi-Oberflächen, die Nutzer mit regulierten Futures, Perpetuals und Prognosemärkten verbinden, ohne deren Orders zu kontrollieren oder ihre Gelder zu verwahren.

Worin unterscheidet sich das Schreiben vom 17. September von der Entscheidung im März?

Im März erhielt nur ein einziges Unternehmen — die Wallet Phantom — die Ausnahme, und musste sie individuell beantragen. Das Schreiben vom 17. September macht aus dieser Einzelfallgenehmigung einen allgemeinen Rahmen für jeden Entwickler, der dieselben Bedingungen erfüllt.

Wie hängt das mit dem Scheitern des CLARITY Act zusammen?

Das Gesetz, das den Kryptomarkt umfassend regeln sollte, verfehlte am 15. September die nötigen 60 Stimmen im Senat. Zwei Tage später veröffentlichten SEC und CFTC nahezu zeitgleich eigene Leitlinien — und übernahmen damit faktisch einen Teil der Arbeit, die der Kongress nicht fertigstellen konnte.

Könnte die CFTC diese Ausnahme später wieder zurücknehmen?

Ja. Als Mitarbeiterposition und nicht als Gesetz gilt die Ausnahme nur, bis die CFTC eine formelle Regel erlässt oder eine neue Führung sie überdenkt. Das macht sie praktisch für einen schnellen Start, aber weniger dauerhaft als ein Gesetz des Kongresses.