Am 29. Juni entschied der US Supreme Court mit 6 zu 3 Stimmen und kippte einen 91 Jahre alten Präzedenzfall. Die Richter stellten fest: Der Präsident darf jeden Kommissar einer unabhängigen Bundesbehörde – einschließlich SEC und CFTC – ohne Angabe von Gründen entlassen. Oberster Richter John Roberts schrieb in der Entscheidung schlicht: „Der Präsident kann seine Untergebenen nach eigenem Ermessen entlassen“.
Der Fall heißt Trump v. Slaughter. Im März 2025 entließ Trump zwei demokratische Kommissare der Federal Trade Commission – Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya – ohne Begründung. Beide klagten und beriefen sich auf ein Gesetz, dessen Ursprung im Fall Humphrey's Executor v. United States von 1935 liegt. Dieser Präzedenzfall schützte neun Jahrzehnte lang Kommissare unabhängiger Regulierungsbehörden vor willkürlicher Entlassung durch den Präsidenten. Das Gericht kippte sowohl das Gesetz als auch den Präzedenzfall. Parallel im Fall Trump v. Cook bewahrte das Gericht mit 5:4 Stimmen den Schutz nur für die Gouverneure der Federal Reserve als einzige Ausnahme.
Für den Kryptomarkt ist das keine abstrakte juristische Entscheidung. Die SEC ist derzeit mit drei Republikanern besetzt – keine Demokraten. Die CFTC wird von einem einzigen republikanischen Vorsitzenden geleitet. Trump nannte die Entscheidung „die größte Ausweitung der Präsidialmacht seit hundert Jahren“. Theoretisch kann er jeden unbequemen Kommissar am nächsten Tag entlassen, langwierige Verfahren gegen Krypto-Entwickler schließen oder die Aufsichtspolitik ohne natürliche Personalrotation ändern.
Am stärksten trifft die Entscheidung das CLARITY-Gesetz, das endlich die meisten Krypto-Operationen in den USA legalisieren und die Zuständigkeiten von SEC und CFTC klar abgrenzen soll. Demokraten im Senat hielten jahrelang die Position: Wir unterstützen das Gesetz nur, wenn Trump demokratische Kommissare in beiden Behörden ernennt. Diese Bedingung gilt nicht mehr – der Präsident kann einen Demokraten ernennen und ihn am nächsten Tag ohne Regelverstoß entlassen. CLARITY muss vor Anfang August den Senat passieren: Danach dominieren Zwischenwahlen die Gesetzgebungsagenda für Monate.
Die Entscheidung ist zweischneidig. Das freundliche Weiße Haus erhält ein Instrument, um feindliche Regulatoren schnell zu entfernen – was derzeit der Kryptoindustrie zugutekommt. Aber die nächste Regierung erbt dasselbe Instrument und kann es genauso schnell gegen die Branche einsetzen. Rechtliche Stabilität für die Industrie ist nur durch ein Gesetz des Kongresses möglich, nicht durch Personalentscheidungen eines Präsidenten.
