Das Berufungsgericht des Sixth Circuit hat sich in einem langwierigen Streit mit der Prognosemarkt-Plattform Kalshi auf die Seite von Ohio und Tennessee gestellt. Ein dreiköpfiges Richtergremium entschied einstimmig, dass die Sportwettverträge des Unternehmens keine Swaps im Sinne des föderalen Warenbörsengesetzes sind — womit Kalshis CFTC-Registrierung dem Unternehmen nicht erlaubt, staatliches Glücksspielrecht zu ignorieren.
Für Ohio bedeutet das: Der Bundesstaat kann Kalshis Sportverträge weiter einschränken, das Gericht bestätigte die Ablehnung der einstweiligen Verfügung, die das Unternehmen beantragt hatte. Für Tennessee fällt das Urteil härter aus — das Berufungsgericht hob eine bereits von Kalshi gewonnene Verfügung auf und verwies den Fall an das Bezirksgericht zurück, was lokalen Aufsichtsbehörden nun freie Bahn verschafft.
Richterin Julia Smith Gibbons brachte den Kern des Problems fast trocken auf den Punkt: Ein Markt hat keinen echten Grund zu wissen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kommentator live ein zufälliges Wort sagt — genau solche Verträge gehören aber zum Angebot von Kalshi. Ein Swap, so das Gericht, müsse an den direkten finanziellen Folgen eines Ereignisses hängen, nicht an einem Nebeneffekt für Werbetreibende und Sponsoren. Die Richter fügten hinzu, dass selbst wenn die Verträge Swaps wären, das den Bundesstaaten nicht ihr Recht nehmen würde, Glücksspiel auf eigenem Gebiet zu regulieren.
Kalshi hat sein Geschäft jahrelang auf die Annahme gestützt, dass die föderale CFTC-Registrierung von der Pflicht befreit, in jedem Bundesstaat einzeln eine Lizenz zu beantragen — das sollte der Vorteil gegenüber traditionellen Buchmachern sein. Diese Annahme bröckelt nun: Der Third Circuit stützte das Unternehmen im April gegen New Jersey, der Ninth Circuit stellte sich im August auf die Seite Nevadas, und jetzt entscheidet der Sixth Circuit gegen Kalshi in Sachen Ohio und Tennessee. Ein Fall zu Maryland wartet auf ein Urteil des Fourth Circuit, und die Generalstaatsanwältin von New Jersey hat den Supreme Court bereits am 2. September um Überprüfung der früheren Entscheidung gebeten.
Kalshi-Sprecherin Dani Lever beharrt darauf, dass das Gesetz von einem Swap keine „intrinsischen" finanziellen Folgen verlangt — doch mit dem wachsenden Riss zwischen den Gerichtsbezirken wird dieses Argument außerhalb der eigenen Rechtsabteilung immer schwerer zu vertreten. Früher oder später landet die Frage, was Prognosemärkte eigentlich sind, vor dem Supreme Court. Offen bleibt nur, wie viele Bundesstaaten Kalshi bis dahin noch verliert.
