Die US-Terminmarktaufsicht CFTC hat am 14. November beim Bundesgericht Klage gegen den Bundesstaat Louisiana eingereicht, um eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die einen Tag zuvor die Plattformen Kalshi, Polymarket, Robinhood und Coinbase im Bundesstaat verboten hatte.
Die Verfügung hatte Richter Jeffrey Johnson vom Gericht des 21. Judicial District in Tangipahoa Parish am 13. November auf Antrag der Generalstaatsanwältin von Louisiana, Liz Murrill, erlassen. Sie betrifft 31 Unternehmen und gilt zehn Tage, bis das Gericht in der Hauptsache verhandelt.
CFTC-Chef Michael Selig bezeichnete das Vorgehen des Bundesstaats als „dreiste Rechtsverdrehung und einen zynischen politischen Schachzug“ und erklärte, Event-Kontrakte würden in Louisiana seit Jahren offen gehandelt, im Einklang mit dem Bundesgesetz über Warenbörsen.
Murrill reagierte und nannte Seligs Aussagen „schlicht falsch“. Sie bezeichnete ihn als „unterwürfigen Fahnenträger“ der Prognosemärkte und erinnerte daran, dass Glücksspiel in den USA seit 250 Jahren von den Bundesstaaten reguliert werde.
Louisiana ist der 12. Bundesstaat, gegen den die CFTC klagt, um ihre Zuständigkeit für Event-Kontrakte gegenüber bundesstaatlichen Glücksspielgesetzen zu verteidigen. Die Anhörung im Bundesverfahren ist für den 17. November angesetzt, die Verhandlung über das staatliche Verbot für den 30. November.
Utah hatte zuvor Strafanzeige gegen Kalshi und dessen Gründer erhoben, Arkansas verklagte die Plattform separat vor Gericht: Der Streit über das Recht der Bundesstaaten, Prognosemärkte zu regulieren, war in beiden Staaten bereits zuvor aufgeflammt.


