Das US-Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) haben Klage gegen Tim Griffin, den Generalstaatsanwalt von Arkansas, eingereicht. Am Donnerstag, dem 13. November, forderten sie ein Bundesgericht im Eastern District of Arkansas auf, seine Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Prognosebörse Kalshi zu stoppen.
In der Klage verlangen DOJ und CFTC zunächst eine vorläufige und anschließend eine dauerhafte Unterlassungsverfügung. Ihr Argument: Der Commodity Exchange Act räumt der CFTC die ausschließliche Zuständigkeit für Warenterminkontrakte, Optionen und Swaps auf regulierten Plattformen ein.
Die Behörden stufen Kalshis Kontrakte als Swaps im Sinne dieses Gesetzes ein und damit als Gegenstand rein föderaler Aufsicht. Arkansas greife mit seinen Maßnahmen in dieses Bundesregelwerk ein, das Vorrang vor dem Recht des Bundesstaats habe.
Die Klage zielt über Kalshi hinaus: DOJ und CFTC wollen Arkansas untersagen, Geschäfte auf jeder von der CFTC bereits regulierten Börse zu untersuchen, nicht beschränkt auf Kalshis eigene Plattform.
Griffin selbst hatte Kalshi bereits am 4. November verklagt und das Unternehmen als Plattform für illegales Glücksspiel bezeichnet, die Nutzern erlaubt, auf den Ausgang fast beliebiger Ereignisse zu wetten. Solche Wetten seien nach dem Recht von Arkansas ausdrücklich verboten, erklärte er.
The Block bat Kalshi und Griffins Büro um eine Stellungnahme.
Bundesregulierer hatten bereits ähnliche Klagen gegen Utah und Arizona eingereicht, wo Behörden der Bundesstaaten ebenfalls versucht hatten, Kalshis Geschäft gerichtlich einzuschränken.


