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Südkoreas Gerichte dürfen künftig Bitcoin für Schulden pfänden

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Nachrichten
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Südkoreas Oberster Gerichtshof hat Regel Nr. 3280 veröffentlicht: Ab dem 1. November können Gerichte Bitcoin von Schuldnern einfrieren und verkaufen — auf Börsen wie in privaten Wallets.

In Südkorea lässt sich eine unbezahlte Schuld künftig direkt mit Bitcoin begleichen. Am 12. Oktober veröffentlichte der Oberste Gerichtshof Regel Nr. 3280: Ab dem 1. November erhalten Gerichte ein einheitliches Verfahren, um Kryptowährungen von Schuldnern zu sperren, zu pfänden und zu verkaufen.

Liegen die Coins auf einer Börse, erlässt das Gericht eine Sperrverfügung, und die Börse muss innerhalb einer Woche offenlegen, welche Vermögenswerte der Schuldner genau hält, um welche Art es sich handelt und ob bereits andere Ansprüche darauf bestehen. Danach kann das Gericht die Coins direkt an den Gläubiger übertragen lassen, den Verkauf über die Börse selbst anordnen oder die Mittel auf ein gerichtlich kontrolliertes Konto verschieben und zum Marktpreis verwerten lassen.

Wallets, die ein Schuldner selbst verwaltet, trifft es härter. Gerichtsvollzieher dürfen die Vermögenswerte jetzt in Besitz nehmen, bevor der Eigentümer formell benachrichtigt wird — damit niemand die Mittel noch schnell verschiebt, sobald er von der Forderung erfährt. Die Papiere folgen erst, nachdem die Kontrolle übergegangen ist.

Das ist keine Einzelfalllösung für einen spektakulären Prozess. Der Gerichtshof erklärte offen, dass sich kryptobezogene Vollstreckungsfälle so stark vervielfacht hätten, dass improvisierte Einzelentscheidungen nicht mehr ausreichten — daher der einheitliche Standard. Die Regel greift sogar bei bereits laufenden Verfahren, nicht nur bei neuen Klagen.

Eine Lücke bleibt: Wer seine privaten Schlüssel selbst besitzt und die Kooperation schlicht verweigert, dessen Wallet lässt sich weiterhin nicht erzwingen öffnen. Was sich ändert, ist die Dokumentationspflicht — koreanische Börsen müssen Gerichten künftig genauso schnell und detailliert Auskunft geben wie Banken es seit Jahrzehnten tun, und Schuldner behalten ihr Widerspruchsrecht, bevor eine Entscheidung endgültig wird.

Fragen und Antworten

Häufig gestellte Fragen zum Thema des Artikels

Regel Nr. 3280 des Obersten Gerichtshofs tritt in Kraft — ein einheitliches Verfahren zum Einfrieren, Bewerten und Verkaufen von Kryptowährungen eines Schuldners, gültig für Börsen ebenso wie für private Wallets, auch bei bereits laufenden Verfahren.