Am Sonntag unterzeichnete Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ein Gesetz, auf das der Kryptomarkt seit dem Skandal um Donald Trumps eigenen Token gewartet hatte. Ab sofort darf kein kalifornischer Amtsträger mehr — vom Stadtratsmitglied bis zum Abgeordneten des Landesparlaments — einen persönlichen Meme-Coin auflegen. Unternehmen ist es zudem untersagt, Token zu listen, die mit dem Namen oder Bild eines amtierenden Funktionsträgers werben.
Das Gesetz AB 2409 wurde bereits im Februar von Assemblymember Avelino Valencia eingebracht, gewann aber erst durch den Fall $TRUMP echte Dringlichkeit: Schätzungen zufolge verloren rund 988.000 Kleinanleger etwa 3,8 Milliarden Dollar mit diesem Token, dessen Kurs bei Ankündigungen in die Höhe schoss und nach Insiderverkäufen wieder abstürzte. Wohl deshalb bezeichnete das Büro des Gouverneurs das neue Gesetz unumwunden als „das genaue Gegenteil dessen, was Trump getan hat”.
Die Abstimmung fiel für ein derart polarisiertes politisches Klima erstaunlich einstimmig aus: 40 zu 0 im Senat des Bundesstaats und 78 zu 0 in der Assembly. Solche Ergebnisse sind selbst bei formal überparteilichen Themen selten.
Das Gesetz verbietet Meme-Coins nicht als Anlageklasse insgesamt — Dogecoin und ähnliche Token ohne Bezug zu einem bestimmten Amtsträger bleiben unberührt. Es geht um persönliche Bereicherung durch das Amt: Ein Abgeordneter darf keine Münze mit dem eigenen Gesicht auflegen und vom Rummel um seinen Namen profitieren. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Krypto-Plattformen kalifornischen Einwohnern zudem keine neu ausgegebenen Meme-Coins mehr anbieten, die in Partnerschaft mit einem Bundes-, Landes- oder Kommunalbeamten aufgelegt wurden.
Die Durchsetzung erfolgt zivilrechtlich, nicht strafrechtlich: Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats kann klagen, um Gewinne zurückzufordern und Strafen zu verhängen, lokale Bezirksstaatsanwälte können sich anschließen. Die Autoren des Gesetzes nennen Interessenkonflikte, „Pay-to-play”-Mechanismen und das Risiko, dass ausländische Akteure über anonyme Krypto-Käufe Einfluss auf Politiker erkaufen.
Eine ähnliche Initiative auf Bundesebene, vorangetrieben von Senatorin Kirsten Gillibrand, hängt seit dem Sommer im Kongress fest — währenddessen wurde Kalifornien zum ersten Bundesstaat, der die Idee tatsächlich in geltendes Recht umsetzte. Offen bleibt, ob weitere Bundesstaaten nachziehen oder ob es bei einem Flickenteppich lokaler Lösungen bleibt, solange Washington weiter über bundesweite Kryptoregeln streitet.
