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US-Justizministerium unterstützt Klage gegen Illinois' Krypto-Steuer

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Nachrichten
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Das US-Justizministerium unterstützt vor Gericht Banken und Kryptofirmen, die Illinois' 0,2-prozentige Krypto-Steuer anfechten. Der Bundesstaat hat die Frist bereits auf Juli 2027 verschoben.

Das US-Justizministerium hat am 6. November beim Bundesgericht in Illinois eine Stellungnahme eingereicht und unterstützt damit eine Koalition aus Banken und Kryptofirmen, die eine Aufhebung der Steuer des Bundesstaats auf Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten erreichen will.

Illinois hatte im Juni 2026 als erster US-Bundesstaat eine Steuer von 0,2 Prozent auf jede Krypto-Transaktion von Unternehmen mit mehr als 100.000 US-Dollar Umsatz aus solchen Geschäften eingeführt und rechnete damit, rund 60 Millionen US-Dollar für den Haushalt einzunehmen. Der Starttermin wurde bereits vom 1. Januar auf den 1. Juli 2027 verschoben, nachdem die Behörden im September einer sechsmonatigen Pause zugestimmt hatten.

Mehr als zehn Organisationen reichten am 11. November gemeinsam eine Klageschrift gegen die Steuer ein, darunter die US-Handelskammer, der Wertpapierverband SIFMA sowie die Kryptokoalition um a16z, Paradigm und Uniswap, außerdem Aave Labs, Chainlink Labs, Phantom und der DeFi Education Fund.

Laut der Blockchain Association bezeichneten der Chef des Crypto Council for Innovation, Ji Hun Kim, und der Vertreter der Blockchain Association, Ashok Pinto, die Steuer als „unklar, diskriminierend, verfassungswidrig und schädlich für die Zukunft der Finanzwelt“.

Die Koalition argumentiert, das Gesetz lasse sich technisch nicht umsetzen: Entwickler und Anbieter von nicht verwalteter Software führten keine Kundenkonten oder Aufzeichnungen und könnten die Steuer für jede einzelne Transaktion weder erheben noch einbehalten.

Nach Angaben der Koalition halten 2,64 Millionen Einwohner von Illinois digitale Vermögenswerte, der fünfthöchste Wert unter den US-Bundesstaaten.

Das Bundesgericht hat noch nicht entschieden, ob die Steuer verfassungsgemäß ist.