Die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der es dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, Kongressmitgliedern und ihren Ehepartnern verbieten würde, eigene Kryptowährungen — einschließlich Memecoins — auszugeben oder zu bewerben.
Der Anlass ist eindeutig: Trumps Finanzerklärung für 2025 weist rund 636 Millionen Dollar Einnahmen aus dem $TRUMP-Memecoin auf Solana aus, die als Lizenzgebühren strukturiert wurden. Es war seine größte Einnahmequelle in jenem Jahr. First Lady Melania Trump erklärte separat etwa 6 Millionen Dollar aus NFTs und digitalen Sammlerstücken.
„Amtsträger und ihre Ehepartner sollten keine Memecoins herausgeben", sagte Gillibrand und bezeichnete den Vorstoß als eine Frage des gesunden Menschenverstands, die breite überparteiliche Unterstützung finden sollte.
Der Zeitpunkt ist pikant: Das Weiße Haus hatte den 4. Juli als Zieldatum für die Verabschiedung des CLARITY Act genannt. Die Frist verstrich ohne Senatsvotum. Das Gesetz steckt in Streitigkeiten über DeFi-Aufsicht, Stablecoin-Regeln und genau solche ethischen Bestimmungen fest, wie sie Gillibrand vorschlägt. Prognosemärkte sehen die Chancen auf eine Verabschiedung im Jahr 2026 mittlerweile bei 41–48 %, nachdem es zu Jahresbeginn noch 82 % waren.
Die Logik des Gesetzentwurfs ist klar: Wer die Kryptoregeln eines Landes gestaltet, sollte nicht gleichzeitig Token ausgeben und von denselben Regeln profitieren. Ob der Kongress diesen Interessenkonflikt vor der Augustpause angeht, wird zeigen, wie ernst Washington es mit seinen eigenen ethischen Standards meint.
