Richter stoppt Minnesotas Verbot für Kalshi und Polymarket

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Richter stoppt Minnesotas Verbot für Kalshi und Polymarket

Minnesota wollte Betreiber von Prognosemärkten strafrechtlich verfolgen, doch ein Bundesrichter stoppte das Gesetz: Diese Verträge fallen unter die CFTC, nicht unter das Glücksspielrecht des Bundesstaats.

Noch vier Tage, und ein Konto bei Kalshi oder Polymarket in Minnesota hätte bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten können. Gouverneur Tim Walz unterzeichnete das Verbot am 18. Mai und erklärte Prognosemärkte zu illegalem Glücksspiel: bis zu fünf Jahre Haft und 10.000 Dollar Geldstrafe für jeden, der solche Plattformen betrieb oder auch nur dafür warb. Das Gesetz sollte am 1. August in Kraft treten. Dazu kam es nie.

Am 27. Juli erließ die Bundesrichterin Katherine Menendez eine 44-seitige Verfügung und gewährte eine einstweilige Verfügung, die das Gesetz während des laufenden Verfahrens einfriert. Kläger waren nicht nur die Plattformen selbst — neben Kalshi und Polymarket US zogen auch die CFTC, die föderale Derivateaufsicht, und das Justizministerium vor Gericht. Ihr Argument: Wenn ein Vertrag basierend auf dem Ausgang eines Ereignisses ausgezahlt wird, handelt es sich um einen Swap, und nur die CFTC darf Swaps regulieren, nicht einzelne Bundesstaaten.

Menendez gab ihnen weitgehend recht. Sie schrieb, die Kläger würden wahrscheinlich nachweisen, dass Minnesotas Gesetz durch den Commodity Exchange Act ausdrücklich verdrängt wird, da viele Verträge auf diesen Plattformen echte Derivate sind, die an Ereignisse mit realen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen gekoppelt sind. Eine Hintertür ließ sie offen: rein unterhaltende Wetten, etwa auf den Ausgang einer Reality-Show, genießen diesen bundesstaatlichen Schutz womöglich nicht — sie hielt es aber für unpraktisch, das gesondert herauszutrennen, und blockierte stattdessen das gesamte Gesetz.

Es ist das bislang stärkste Urteil, das die Branche erzielt hat. Gerichte hatten Prognosemärkte bereits in New Jersey und Tennessee unterstützt, doch keiner dieser Bundesstaaten war so weit gegangen, das Geschäft strafrechtlich zu verfolgen. Minnesota war der erste Staat, der Gefängnisstrafen versuchte, und der erste, der genau deswegen gestoppt wurde. Das bundesweite Bild bleibt trotzdem uneinheitlich: Kalshi verlor Verfügungsstreitigkeiten in Nevada und Massachusetts, zahlt in Michigan 120.000 Dollar Strafe pro Tag, und die CFTC verklagt derzeit mindestens neun Bundesstaaten wegen derselben Zuständigkeitsfrage.

Die Behörden Minnesotas kündigten an, das Gesetz weiter zu verteidigen — ihrer Ansicht nach handelt es sich um Wetten auf Ergebnisse, die unter das staatliche Glücksspielrecht fallen sollten, nicht unter Bundesfinanzregeln. Ein vollständiger Prozess wird die Sache endgültig klären. Bis dahin bedienen Kalshi und Polymarket weiter Kunden in Minnesota, als hätte es das Verbot nie gegeben.

Fragen und Antworten

Häufig gestellte Fragen zum Thema des Artikels

Welches Gesetz hat Minnesota gegen Prognosemärkte erlassen?

Am 18. Mai unterzeichnete Gouverneur Tim Walz ein Gesetz, das Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket als illegales Glücksspiel einstuft — Betrieb oder Werbung dafür drohten bis zu fünf Jahre Haft und 10.000 Dollar Geldstrafe. Es sollte am 1. August 2026 in Kraft treten.

Wer klagte, um Minnesotas Gesetz zu blockieren?

Kläger waren Kalshi und Polymarket US, unterstützt von der föderalen Derivateaufsicht CFTC und dem US-Justizministerium. Ihr gemeinsames Argument: Verträge auf Ereignisausgänge sind Swaps, die nur die Bundesregierung regulieren darf.

Was hat das Gericht entschieden und warum?

Am 27. Juli erließ Richterin Katherine Menendez eine einstweilige Verfügung, die den Vollzug des Gesetzes blockiert. Sie stellte fest, dass viele Verträge auf Prognosemärkten echte Swaps sind und der föderale Commodity Exchange Act den Bundesstaaten die Regulierungsbefugnis ausdrücklich entzieht — Minnesotas Gesetz dürfte daher letztlich kippen.

Wie hängt das mit anderen Bundesstaaten zusammen?

Es ist der bislang stärkste Präzedenzfall für die Branche — Gerichte hatten Prognosemärkte bereits in New Jersey und Tennessee unterstützt, doch kein Bundesstaat war so weit gegangen, das Geschäft strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig verklagt die CFTC mindestens neun Bundesstaaten wegen derselben Zuständigkeitsfrage, und Kalshi verlor Verfügungsstreitigkeiten in Nevada und Massachusetts und zahlt in Michigan 120.000 Dollar Strafe pro Tag — eine bundesweite Lösung gibt es noch nicht.