Normalerweise kämpft die unterlegene Seite darum, ein Urteil aufzuheben. Hier war es umgekehrt: Die CFTC und Gemini baten einen Richter gemeinsam, einen Vergleich aufzuheben, den sie selbst unterschrieben hatten. Der Richter lehnte ab.
Der Fall reicht zurück bis 2022, als die Rohstoffaufsicht Gemini vorwarf, während der Prüfung eines Bitcoin-Futures-Antrags falsche oder irreführende Angaben gegenüber Behördenmitarbeitern gemacht zu haben. Im Januar 2025 endete die Sache mit einem Vergleich: Gemini zahlte eine Zivilstrafe von 5 Millionen Dollar und akzeptierte eine dauerhafte Unterlassungsverfügung.
Damit hätte es sich erledigt haben sollen. Doch im Mai 2026, unter neuer Führung und mit einer kryptofreundlicheren Haltung der Regierung, kam die CFTC nach einer internen Prüfung zu dem Schluss, der Fall hätte nie eingeleitet werden dürfen — mit Verweis auf zweifelhafte Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers, Beweislücken und die eigenen Ermittlungspraktiken. Gemini und die Behörde stellten daraufhin gemeinsam einen Antrag, den gesamten Vergleich aufzuheben.
Richter Alvin Hellerstein in New York ließ sich davon nicht überzeugen. Er wies darauf hin, dass Gemini mehr als drei Jahre gegen die CFTC prozessiert hatte, bevor sie sich freiwillig auf einen Vergleich einließ — und die Schwächen des Falls damals bereits genau kannte. Dass eine Behörde ihre Meinung zu einem bereits gewonnenen Fall ändert, sei kein Grund, die Geschichte nachträglich umzuschreiben — dafür brauche es die Art von Nachweis, die Federal Rule 60 verlangt, und die habe keine der Parteien erbracht.
Damit bleiben die Strafe von 5 Millionen Dollar und die Unterlassungsverfügung bestehen. Das Urteil zeigt: Selbst eine Behörde, die einem Unternehmen entgegenkommen will, kann sich nicht einfach darauf einigen, die Vergangenheit zu löschen — ein Gericht behandelt einen Vergleich als eigene Angelegenheit, nicht als Stempel, den jede Seite nach Belieben zurückziehen kann.
