Der US-Senat hat endlich den finalen Text seines Krypto-Marktstrukturgesetzes — und der Weg dahin kostete Donald Trump ein persönliches Zugeständnis. Am 14. September stellten die republikanischen Senatoren Cynthia Lummis, John Boozman und Tim Scott die endgültige Fassung des Digital Asset Market Clarity Act vor, die 126 von den Demokraten geforderte Änderungen enthält. Die Abstimmung zur Beendigung der Debatte ist für Dienstag, den 15. September angesetzt und braucht 60 Stimmen — die Republikaner verfügen nur über 53 Sitze.
Die größere Überraschung ist, was der Präsident selbst aufgegeben hat. Einem hochrangigen GOP-Mitarbeiter zufolge stimmte Trump etwa 80 Prozent des von den Senatoren Tillis und Gallego vorangetriebenen Ethikvorschlags zu. Nach dem neuen Text müssen Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglieder, Bundesrichter und ihre Ehepartner „wesentliche" Krypto-Bestände entweder vor Inkrafttreten des Gesetzes veräußern oder in einen qualifizierten Blindtrust überführen. Amtsträger haben drei Tage Zeit, ihr Ethikbüro zu informieren, das wiederum drei weitere Tage für die öffentliche Bekanntgabe hat. Kinder von Amtsträgern fallen nicht unter die Regelung — eine Lücke, auf die Kritiker bereits hingewiesen haben.
Die eigentliche Neuerung betrifft die Durchsetzung: Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können nun bei Verstößen gegen diese Regeln klagen — das sah kein früherer Entwurf vor. Lummis nannte es „einige der härtesten Ethikbeschränkungen in der Geschichte der USA", denen Trump freiwillig zustimmte. Der Kontext ist wichtig: Nach eigenen Angaben lagen die Krypto-Einnahmen des Präsidenten 2025 bei über 1,4 Milliarden Dollar.
Auch bei Stablecoins setzten sich die Demokraten durch: Das Finanzministerium erhält ein 18-monatiges Fenster, um Stablecoin-Erträge zu begrenzen, falls es bei Gemeinschaftsbanken zu Einlagenabflüssen kommt — ein Punkt, für den die Bankenlobby den ganzen Sommer über gekämpft hatte. Bei Polymarket stiegen die Chancen auf eine Verabschiedung direkt nach Veröffentlichung des Textes von 22 auf 32 Prozent — Trader werteten die Zugeständnisse als substanziell, nicht als Kosmetik.
Ob das Gesetz am Dienstag tatsächlich durchkommt, ist weiterhin offen: 60 Stimmen bei 53 republikanischen Sitzen bedeuten, dass mindestens sieben Demokraten mitziehen müssen. Dass die Regierung aber überhaupt einer öffentlichen Kontrolle des privaten Vermögens des Präsidenten zustimmt, ist schon für sich genommen ungewöhnlich.
