630 Seiten Text — und kein einziger Demokrat darunter. Mit dieser Ausgangslage legten die republikanischen Senatoren am 10. September eine überarbeitete Fassung des CLARITY Act vor, jenes Gesetzes, das die Regeln für den US-Kryptomarkt festlegen soll, und setzten für den 15. September die erste Verfahrensabstimmung an.
Senatorin Cynthia Lummis leitet die Überarbeitung seit über einem Jahr: Ein erster Anlauf scheiterte im Juli, ein weiterer im August, und nun steht endlich ein Termin fest — 14:15 Uhr am 15. September, eine Cloture-Abstimmung.
Was der neue Text wirklich ändert
Die auffälligste Änderung betrifft DeFi. Bisher ließ das Gesetz Protokolle weitgehend unangetastet, die sich als dezentral bezeichnen, tatsächlich aber von einem erkennbaren Team kontrolliert werden. Künftig muss sich eine Plattform bei der CFTC registrieren, wenn eine Person oder Gruppe die Funktionsweise eines Protokolls „kontrollieren oder wesentlich verändern" kann — nach Regeln, die Kommission und Finanzministerium erst noch ausarbeiten müssen. Wirklich dezentrale Börsen ohne eine solche Kontrolle fallen nicht unter die Pflicht.
Eine weitere Änderung geht auf Druck indigener Stammesregierungen zurück, die befürchteten, das Gesetz könnte versehentlich Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket erfassen. DeFi-Regeln gelten nun nur noch für „Spot- und Bargeschäfte mit digitalen Rohstoffen" — Prognosemärkte fallen nicht in diese Kategorie. Der Text legt zudem fest, wie Kreditgenossenschaften mit Krypto umgehen dürfen.
Die Stimmen reichen nicht
Die Republikaner halten 53 Sitze im Senat, Cloture braucht 60. Selbst eine geschlossene Fraktion ist nicht garantiert — Rand Paul und Josh Hawley haben bereits signalisiert, dass sie dagegen stimmen könnten, Thom Tillis könnte sich anschließen —, weshalb sieben bis zehn Demokraten nötig sind. Im Ausschuss wechselten nur zwei die Seiten. Lummis erklärt, sie habe 114 einzelne Wünsche demokratischer Kollegen eingearbeitet, und nennt das Ergebnis ein „starkes überparteiliches Produkt" — laut Politico hat aber bislang kein Demokrat die neue Fassung unterstützt.
Der zentrale Streitpunkt ist unverändert: Eine Ethikklausel, die dem Justizministerium erlaubt, Amtsträger wegen Interessenkonflikten im Kryptobereich zu verfolgen, läuft im Januar 2029 aus. Demokraten wollen sie verschärfen und dauerhaft machen — und fordern zugleich Klarheit darüber, was mit Trumps eigenen Krypto-Beständen geschieht, seinem Anteil an World Liberty Financial und dem Memecoin TRUMP, die auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt werden. Beides bleibt in diesem Entwurf ungeklärt.
Was auf dem Spiel steht, ist ohne großes Pathos klar: Lummis warnte bereits am 6. September, dass die nächste realistische Chance auf ein Gesetz zur Kryptomarktstruktur frühestens 2030 käme, sollte der Entwurf in diesem Kongress scheitern. Eine Branche, die seit Jahren von Washington eine Antwort darauf verlangt, wer Token reguliert — die SEC oder die CFTC —, hat nun weniger als eine Woche Zeit, um zu erfahren, ob sie diese Antwort überhaupt bekommt.
