Der US-Senat ist am 13. Juli aus der Sommerpause zurückgekehrt – mit einer klaren Frist im Nacken: rund vier Wochen bis zur Augustpause, um den CLARITY Act durchzubringen, den ersten ernsthaften Versuch des Landes, die Marktstruktur für Kryptowährungen gesetzlich zu regeln. Beobachter sind sich einig, dass dies die letzte realistische Chance in dieser Legislaturperiode ist.
Auf dem Papier braucht es 60 Stimmen, eine simple Schwelle. In der Praxis haben die Republikaner kaum noch Spielraum. Der Tod von Senator Lindsey Graham und die anhaltende Abwesenheit von Mitch McConnell bedeuten, dass die Partei fast ihre gesamte Fraktion plus eine Handvoll Demokraten zusammenbekommen muss. Trump selbst schaltete sich auf Truth Social ein und warnte, der Senat müsse das Gesetz verabschieden, sonst übernehme China "die vollständige und totale Kontrolle" über Krypto und künstliche Intelligenz.
Der eigentliche Streitpunkt ist nicht technischer, sondern ethischer Natur. Die Demokraten, angeführt von Senator Chris Murphy, fordern schärfere Regeln gegen Interessenkonflikte: Ausweitung der Beschränkungen auf Familienangehörige von Amtsträgern, ein direktes Verbot für Beamte, digitale Vermögenswerte zu besitzen, verpflichtende Offenlegung von Transaktionen sowie ein ausdrückliches Verbot für Präsidenten, Memecoins herauszugeben oder zu bewerben. Diese Forderung ist keineswegs abstrakt – laut Trumps eigener Vermögenserklärung wuchs sein kryptobezogenes Vermögen im vergangenen Jahr um rund 1,4 Milliarden Dollar, allein sein Memecoin brachte ihm 636 Millionen Dollar ein, seine größte Einnahmequelle 2025.
Der zweite Streitpunkt dreht sich um Section 604, die Entwickler nicht-verwahrender Software – Wallets, Protokolle – von den Vorschriften für Geldtransmittenten ausnehmen soll. Strafverfolgungsbehörden warnen, die Ausnahme sei so weit gefasst, dass sie Geldwäsche über Code Deckung verschaffen könnte.
Analysten von Galaxy Digital haben die Erfolgschancen auf fifty-fifty gesenkt, nach 70 Prozent zu Jahresbeginn. Verpasst der Senat das Vier-Wochen-Fenster, droht der CLARITY Act in den nächsten Kongress zu rutschen – und US-Börsen sowie DeFi-Plattformen blieben ein weiteres Mal ohne klare Regeln.
