Monatelang drehte sich der Streit um Amerikas Krypto-Marktstrukturgesetz eigentlich nicht um Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC. Es ging um das Bankkonto eines einzigen Mannes. Am Montagabend stimmte Donald Trump einer Ethikklausel zu, die Verhandler als letztes echtes Hindernis vor einer Senatsabstimmung über den Digital Asset Market Clarity Act bezeichnen.
Der Clarity Act würde den USA erstmals einen umfassenden bundesweiten Rahmen für digitale Vermögenswerte geben und die Aufsicht zwischen SEC und CFTC aufteilen. Die Klausel, die das Gesetz fast zu Fall gebracht hätte, verbietet dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, Kongressmitgliedern und hochrangigen Beamten, während ihrer Amtszeit persönlich von Krypto-Geschäften zu profitieren.
Die Demokraten stritten nicht im luftleeren Raum. Eine am 1. Juli vom Office of Government Ethics veröffentlichte Vermögenserklärung zeigte, dass Trump allein 2025 mehr als 1 Milliarde Dollar mit Krypto verdiente — 635 Millionen davon allein aus der Lizenzierung seines Memecoins $TRUMP, der Rest floss über das Familienprojekt World Liberty Financial. Die Senatoren Ruben Gallego und Angela Alsobrooks hatten unmissverständlich erklärt, sie würden kein Gesetz unterstützen, das die Krypto-Einnahmen des Präsidenten selbst unangetastet lässt.
Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, verhandelte den Text zusammen mit den republikanischen Senatoren Bernie Moreno und Cynthia Lummis. Mehrheitsführer John Thune will noch vor der Sommerpause im August abstimmen lassen, der endgültige Text werde in den kommenden Tagen erwartet.
Die Kryptomärkte werteten die Nachricht als grünes Licht: Bitcoin hielt sich über 66.000 Dollar, und bei Polymarket sprangen die Wettquoten auf eine Verabschiedung des Clarity Act noch in diesem Jahr auf 43 Prozent.
Entschieden ist trotzdem nichts. Die Demokraten haben den endgültigen Wortlaut noch nicht gesehen, und für die Verabschiedung braucht es 60 Stimmen — echte überparteiliche Unterstützung, kein bloßer Handschlag im Weißen Haus. Passiert das Gesetz den Senat, geht es zurück ins Repräsentantenhaus und landet erst danach auf Trumps eigenem Schreibtisch — mit einer Unterschrift, die sein eigenes Geschäft einschränken würde.
